FDP-Ständerat Damian Müller fordert mehr Härte bei Migranten «Tunesien ist eine tickende Zeitbombe».
Nach Blick-Reportage zu Tunesien-Migranten drängen SVP und FDP auf Grenzschliessung und schnellere Rückführungen.
Der hiesigen Polizei verursachen sie seit Jahren viel Arbeit: junge Männer aus dem Maghreb. Sie sind die Hauptverantwortlichen für Diebstähle aus Fahrzeugen, die sich im vergangenen Jahr schweizweit fast verdoppelt haben, wie die jüngste Kriminalstatistik des Bundes zeigt.
Blick machte sich darum in Tunesien auf Spurensuche. Wir wollten wissen, was die jungen Männer antreibt. Es zeigte sich: Fast alle wollen weg und viele in die Schweiz. Auch Wajdi (17), ein junger Coiffeur. «Wenn ich da keinen Job als Coiffeur kriege, dann kann man ja bei euch prima klauen und dealen», sagte Wajdi dem Blick-Reporter. Vor einer Festnahme habe er überhaupt keinen Bammel. Denn: «Eure Gefängnisse sind so luxuriös», so der Tunesier weiter.
Über solche Aussagen kann SVP-Chef und Nationalrat Marcel Dettling (43) nur den Kopf schütteln. Die Blick-Recherche aus Tunesien bestätige, wovon seine Partei seit Jahren warne. «Junge Männer, unter anderem aus den Maghreb-Staaten, kommen in die Schweiz – und bleiben einfach hier. Viele von ihnen begehen Diebstähle, belästigen Menschen, verüben Gewalttaten. Es wird so viel Missbrauch betrieben», sagt Dettling. «Und wenn sie erwischt werden, können sie maximal 24 Stunden festgehalten werden.»
Das alles zeige: Die Forderungen seiner Partei seien nicht nur Hirngespinste. Genau darum brauche es die Grenzschutz-Initiative. Für den SVP-Chef ist klar: «Die Grenzen müssen geschützt, die vorläufige Aufnahme muss abgeschafft werden.» Auch FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller (39) findet deutliche Worte: «Tunesien ist eine tickende Zeitbombe. Natürlich muss man vor Ort helfen, aber der Bedarf übersteigt die verfügbaren Mittel. Die politische und wirtschaftliche Lage in Tunesien ist katastrophal.»
«Rückführung innerhalb von 48 Stunden wäre wirksam». Die Blick-Recherche zeige, dass es ein Pull-Effekt gebe, also eine besondere Anziehung der Schweiz auf Asylsuchende aus dem Maghreb. Zwar will Müller nicht wie die SVP gleich die Grenzen schliessen. Aber er sagt: «Wir müssen jetzt das Thema Rückführungen vorantreiben!» Darauf müsse das Hauptaugenmerk des Staatssekretariats für Migration (SEM) liegen. «Nur so nehmen gewisse Asylströme ab.» Eine Rückführung innerhalb von 48 Stunden nach Tunesien wie etwa bei den Italienern wäre abschreckend, so Müller. Auch hier mache der Bundesrat Ankündigungen, denen keine Taten folgten, weil das SEM einfach nichts tun wolle. «Aber wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass wir die Migrationspolitik konsequent umsetzen», sagt Müller.
