Ein Vorstoss von SP-Nationalrat Fabian Molina sorgte im Nationalrat für Diskussionen. Er fordert darin die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat.
Der Nationalrat stimmt deutlich gegen Anerkennung von Palästina.
Klar dagegen sprach sich FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann aus. Er kritisierte, dass Palästina durch eine Verwaltung regiert werde, «die seit 14 Jahren keine demokratischen Wahlen mehr zulässt, die in Ramallah sitzt, eines der korruptesten Systeme ist und welche die Palästinenser selber nicht mehr wollen». Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Auch der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Gerade auch, weil gemäss Verfassung nicht das Parlament, sondern der Bundesrat über die Anerkennung von Staaten entscheidet. Es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt dazu, so Aussenminister Ignazio Cassis. Daraufhin wurde er mit etlichen Fragen von linken Nationalrätinnen und Nationalräten gelöchert.
Der Nationalrat lehnte das Postulat mit 61 zu 131 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.
