Der Ständerat debattiert darüber, wie die Schweiz auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagieren soll. Er entscheidet sich für eine klare Botschaft: Wir tun genug und ignorieren es.
Der Ständerat entscheidet sich klar dafür, das bestandlose Klima-Urteil gegen die Schweiz zu ignorieren.
Mit einer Erklärung will der Ständerat dem EGMR seinen Unmut über das Urteil mitteilen. Eine linke Minderheit scheiterte daran, eine Erklärung zu verhindern.
Am Mittwochvormittag debattierte der Ständerat darüber, wie man auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz reagieren will. Die ständerätliche Rechtskommission forderte, dass die kleine Kammer mithilfe einer Erklärung Kritik am Urteil übt und auf zusätzliche Klima-Massnahmen verzichtet.
In der Erklärung wird dem EGMR unzulässiger und unangemessener gerichtlicher Aktivismus vorgeworfen. Und: Der Bundesrat solle den Gerichtshof darauf hinweisen, dass die Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils bereits erfülle. Umstritten war, ob in der Erklärung stehen soll, dass die Schweiz keinen Anlass sehe, dem Urteil weitere Folge zu geben.
Teile der Grünen und SP forderten, sich zum Urteil gar nicht zu erklären. «Ich war mit dem Urteil des EGMR zufrieden», argumentierte Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. «Ist es klug, wenn die Kammer der Kantone diese Erklärung abgibt?», fragte er. Er appellierte, keine Erklärung abzusenden, die von aussen «nur falsch verstanden» werden könne.
Der Ständerat entschied sich letztlich mit 26 zu 17 Stimmen für die ursprüngliche Version der Rechtskommission. Der Erklärung an sich stimmten die Rätinnen und Räte mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.
