Die Sicherheitsbehörden haben die Einschätzung der Bedrohungslage in den vergangenen zehn Jahren revidiert: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält den Linksextremismus für gefährlicher als den Rechtsextremismus.
Ein Aufgebot von rund 2000 Polizisten hatte den Auftrag, eine unbewilligte Demonstration zu verhindern.
Linksautonome hatten zu einer Kundgebung «gegen faschistische, rassistische und sexistische Vorfälle» aufgerufen. Die Regierung war alarmiert, weil die Demonstration auf den Tag genau zehn Jahre nach der «Schande von Bern» terminiert wurde.
Am 6. Oktober 2007 verwüsteten Linksextreme die Stadt aus Protest gegen die SVP. Damals war die Polizei überfordert, weil sie nur 400 Beamte aufgeboten hatte. Gestern Abend nahm die Polizei zahlreiche Aktivisten aus den Reihen der Antifa und der Juso schon vor Demobeginn fest.
Die Sicherheitsbehörden haben die Einschätzung der Bedrohungslage in den vergangenen zehn Jahren revidiert. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält den Linksextremismus für gefährlicher als den Rechtsextremismus.
Im vergangenen Jahr hat er 213 linksextreme Ereignisse erfasst, wovon 60 gewaltsam waren. Dazu gehören vor allem Angriffe auf Polizisten. Rechtsextreme hingegen fielen nur 23 Mal auf, wobei sie zwei Mal Gewalt anwendeten. Es handelte sich um eine Prügelei ohne ideologischen Hintergrund.
In der Schweizer Bevölkerung hingegen ist eine andere Wahrnehmung verbreitet. Gemäss einer repräsentativen ETH-Studie finden 78 Prozent der Leute, dass der Rechtsextremismus stärker bekämpft werden müsse als heute. Aber nur 64 Prozent verlangen mehr Einsatz gegen Linksextreme. Thomas Ferst, Studienleiter und Mitarbeiter des Verteidigungsdepartements, wundert sich darüber.
In einem soeben veröffentlichten Artikel in der Zeitschrift «Kriminalistik» schreibt er: «Interessanterweise schätzt die Schweizer Stimmbevölkerung das Bedrohungspotenzial des Rechtsextremismus höher als diejenige des Linksextremismus ein. Diese Auffassung deckt sich nicht mit der Einschätzung des NDB.»
Einen Einblick in die linksradikale Szene gab diese Woche eine Verhandlung vor dem Zürcher Bezirksgericht. Eine Schweizerin wurde verurteilt, weil sie in Berlin an einer Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen beteiligt war. Die Schweiz übernahm das Strafverfahren aufgrund eines internationalen Rechtshilfegesuches. Die Frau hatte in Berlin Prominentenstatus erlangt. Als sie verhaftet wurde, organisierte die antifaschistische Szene Demonstrationen vor dem Gefängnis. Sie hatte sich den Respekt erkämpft, weil sie mit den Anschlägen auf Staatsgebäude und Luxusautos grossen Schaden und grosse Aufmerksamkeit erzielt hatte.
Umso schwieriger fiel der Frau der Ausstieg aus der Szene. Mittlerweile ist sie 49 Jahre alt und versucht den Einstieg in ein bürgerliches Leben als Primarlehrerin.
