Die Schweiz soll dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Nach Ansicht der zuständigen Ständeratskommission hätte sie keine konkreten Vorteile aus der Ratifizierung.
Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) stellt sich gegen den Beitritt zum Uno-Migrationspakt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Den migrationspolitischen Interessen der Schweiz sei besser gedient, wenn sie sich bei Abstimmungen über den Pakt wie bisher der Stimme enthalte. Die Mehrheit ist aber der Ansicht, dass die Schweiz bei der Migration im Rahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) international zusammenarbeiten sollte. Nach Ansicht der zuständigen Ständeratskommission hätte sie keine konkreten Vorteile aus der Ratifizierung. Die Risiken durch rechtliche Auswirkungen würden die Vorteile überwiegen.
Eine erste Minderheit der APK-S lehnt den Beitritt zum UN-Migrationspakt vorbehaltlos ab. Eine zweite Minderheit ist der Ansicht, dass die Schweiz beitreten sollte. Sie solle sich den Bemühungen der Staatengemeinschaft um einen gemeinsamen Ansatz zur Steuerung der internationalen Migration anschliessen.
