Schwerkranke Georgier stellen aussichtslose Asylgesuche, um Zugang zum Schweizer Gesundheitswesen zu erhalten.
Kranke Menschen aus Georgien ohne Aussicht auf Asyl stellen in der Schweiz ein Gesuch, um hier Zugang zum Gesundheitswesen zu erlangen. Für die SVP «ein Paradebeispiel dafür, dass unser Asylwesen nach Strich und Faden ausgenutzt wird», wie Asylchef Pascal Schmid erklärt.
Seit diesem Jahr erfasst das Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylsuchende, die im Gesundheitswesen «sehr hohe» Kosten verursachen. Wer hierzulande Asyl beantragt, ist nämlich vom ersten Tag an krankenversichert, was mitunter viel Geld kostet.
Die Untersuchung habe gezeigt, dass es Menschen gibt, die ohne Erfolgsaussicht ein Asylgesuch stellen, um Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem zu erlangen: Damit verursachten sie Kosten von «mehr als 10’000 Franken» pro Person, berichtete Radio SRF.
Derartige Gesuche von Schwerkranken stammen gemäss SEM «ausschliesslich aus Georgien», wie Bach erklärt. Dies sei wahrscheinlich auch auf die Visafreiheit zurückzuführen: Georgierinnen und Georgier dürfen sich während drei Monaten visafrei im Schengen-Raum aufhalten.
Bach betont, dass man mit den georgischen Gesundheitsbehörden «seit längerem» in Kontakt stehe. «Das erlaubt uns, in den einzelnen Fällen beurteilen zu können, ob die Asylsuchenden auch in Georgien eine adäquate Behandlung erhalten können und eine Wegweisung zumutbar ist.»
SVP-Asylchef und Nationalrat Pascal Schmid ärgert sich: «Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass unser Asylsystem nach Strich und Faden ausgenutzt wird.» Schmid stellt die Visafreiheit mit Georgien in Frage «Man muss sich schon fragen, was das der Schweizer Bevölkerung bringt – das muss im Zentrum stehen.»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erwartet vom Bundesrat, «dass er diesen Missstand umgehend korrigiert». Es brauche «Ein-Sekunden-Verfahren», wie es die «Grenzschutz-Initiative» fordere. Dann hätten diese Personen auch kein Anrecht auf eine medizinische Behandlung, so Aeschi. Das Schweizer Asylsystem sei nicht geschaffen worden, «um weltweit Personen mit schweren Krankheiten in der Schweiz auf Kosten des Prämienzahlers zu behandeln».
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schlägt seinerseits zwei Lösungen gegen die «missbräuchliche Situation» vor: «Mit Asylentscheiden innerhalb von 24 Stunden könnte man sicherstellen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Krankenhaus eingeliefert werden.» Alternativ müsse man sich überlegen, ob es wirklich notwendig sei, Asylsuchende vom ersten Tag an für «alles Erdenkliche» zu versichern – oder ob ein «notwendiger Minimalkatalog» hier ausreichen würde.
SP-Nationalrätin Céline Widmer ist anderer Ansicht: «Der Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung ist essenziell – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.» Es sei ethisch unvertretbar, Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verweigern. «Das gilt auch für Menschen im Asylverfahren.» Damit ist Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy einverstanden: «Menschen, die Anspruch auf medizinische Leistungen haben, sollen diese auch erhalten.» Jedoch: «Systematischer Missbrauch, wie in den vorliegenden Fällen, muss gezielt verhindert werden», so Bregy. «Bessere medizinische Behandlungsmöglichkeiten sind kein Asylgrund.»
