Weit über 4’500 Abgewiesene müssten die Schweiz verlassen – Druck auf Bundesrat Beat Jans nimmt zu.
4’500 abgelehnte Asylbewerber müssten ausgeschafft werden. Nach dem Terroranschlag in Deutschland wird die Migration in Europa wieder heiss diskutiert.
Die nordafrikanischen antisemitischen Täter von Davos können wegen fehlenden Pässen nicht zurückgeführt werden. Derweil bleibt die Schweiz auf hunderten Asyl-Gesuchen aus Italien sitzen. Die Fälle stehen exemplarisch für die Schwierigkeiten, mit denen sich das SEM konfrontiert sieht.
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Feriengast sind die beiden jungen Täter, beides zuvor abgewiesene afrikanische Asylsuchende, weiterhin auf freiem Fuss. Laut dem Bündner Justiz- und Sicherheitsdirektor Peter Peyer können die Verdächtigen nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, weil sie keinen Pass haben.
Auch eine Ausschaffungshaft sei deshalb laut Schweizer Gesetzgebung nicht möglich, ebenso wenig seien die Bedingungen für eine Untersuchungshaft gegeben. Derzeit laufen beim Staatssekretariat für Migration SEM Abklärungen zu einer Rückweisung in einen Dritt- oder den Heimatstaat.
Der aktuelle Fall steht exemplarisch für viele weitere, in denen die Schweiz bereits abgewiesene Asylbewerber nicht abschieben kann – dabei liegt die Kriminalitätsrate unter den Migranten bei ihnen am höchsten. Denn die Schweiz steckt in einem «Schengen-Dublin-Sandwich» fest, wie die NZZ schreibt: Im Norden des Landes führt der Nachbar Deutschland strenge Grenzkontrollen durch, während im Süden Personen aus Italien kommen, die zuvor dort bereits einen Asylprozess durchlaufen haben.
Seit Dezember 2022 weigert sich Rom generell, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen. Der in der irischen Hauptstadt geschlossene Vertrag regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Obwohl die Migranten also Italien als erstes Land in Europa erreicht haben und von da weiter in die Schweiz gereist sind, muss sich nun die Schweiz um die Fälle kümmern.
