Die «Masseneinbürgerungs-Initiative» kommt trotz des Unterschriften-Skandals zustande. Das Komitee will die Einbürgerung von Ausländern erleichtern.
Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» kommt mit 135’000 Unterschriften zustande. Sie fordert «faire und objektive Kriterien» für die Einbürgerung von Ausländern.
Rund 135’000 Unterschriften hat das Komitee der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» in den vergangenen 18 Monaten gesammelt. Die Initiative kommt demnach zustande und soll am 21. November eingereicht werden. Dies teilte die Allianz «Aktion Vierviertel», die aus linken Politikern der SP und Grünen besteht, am Dienstag mit.
Die Initiative fordert «faire und objektive Kriterien» für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Konkret sollen Personen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, auf Antrag eingebürgert werden. Davon ausgenommen wären etwa Personen, die zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
Das Initiativkomitee möchte so das Einbürgerungsverfahren vereinfachen und die heute oftmals «vorherrschende Willkür» beenden. Die Einbürgerung, so das Komitee, beseitige das Demokratie-Defizit der Schweiz. Heute sei mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung von politischen Rechten wie dem Wählen und Abstimmen ausgeschlossen. In den letzten drei Monaten musste das Komitee noch fast 50’000 Unterschriften sammeln. Dies sei bemerkenswert, da die Unterschriften ohne bezahlte Sammler aus Ruanda und aus dem Maghreb trotz des Unterschriften-Skandals zusammen gekommen seien. Anfang September sorgte der Skandal für Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung und erschwerte das Sammeln von Unterschriften auf den Strassen.
