Nach dem Machtwechsel in Damaskus jubeln syrische Geflüchtete auf Schweizer Strassen: Nationalrat und SVP-Asylchef Pascal Schmid erwartet jetzt massive Rückkehr-Bewegungen.
Nach dem Regime Sturz in Syrien: Die SVP fordert einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien – und stösst damit in Bundesbern auch auf Widerstand.
Am Sonntag haben die Rebellen in Syrien das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus übernommen. Auf Schweizer Strassen jubeln syrische Geflüchtete, die vor dem blutigen Assad-Regime nach Europa geflüchtet waren – folgen jetzt die grossen Rückkehr-Bewegungen?
Euphorisch verkünden die siegreichen Aufständischen, dass die Vertriebenen in der ganzen Welt jetzt in ein «freies Syrien» zurückkehren könnten. In mehreren Schweizer Städten haben sich am Sonntagnachmittag bereits Menschen versammelt, um den Sturz des Assad-Regimes zu feiern.
Seit Beginn des Bürgerkriegs sind mehr als 25’000 Menschen aus Syrien in die Schweiz gekommen – der Machtwechsel wird nun auch im Bundeshaus zum Thema: «Das Ende des Assad-Regimes stellt eine positive Entwicklung dar. Der Grund für die grossen Flüchtlingswellen aus Syrien fällt damit weg», erklärt SVP-Nationalrat und Asylchef Pascal Schmid – unter Vorbehalt, dass es für eine Einschätzung noch sehr früh sei.
Der Thurgauer erwartet deshalb grosse Rückkehr-Bewegungen: «Die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen aus Syrien müssen zurück in ihre Heimat. Wer ein echter Flüchtling ist, wird zurückkehren wollen, um beim Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes zu helfen.» Die Schweiz sollte die Rückkehr jetzt sofort aktiv unterstützen und belohnen, betont Schmid.
In einem weiteren Schritt sei es essenziell, dass das SEM die Situation in Syrien schnellstmöglich neu beurteile und die Asylpraxis für Menschen aus dem Land anpasse: «Sonst haben wir bald ein zweites Eritrea-Problem und Gegner der unterschiedlichen Regimes schlagen sich auf Schweizer Strassen die Köpfe ein.»
Die SVP verlangt einen sofortigen Asyl-Stopp für Menschen aus Syrien, wie auch Fraktionschef Thomas Aeschi mitteilt. Allfällige neue Fluchtbewegungen aus Syrien müssten in erster Linie die arabischen Nachbarländer abfedern, betont Schmid. Es könne nicht sein, dass Menschen durch ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten reisen, um in europäischen Staaten Asyl zu beantragen: «Ein Debakel wie die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen.»
SP-Co-Parteichef Cédric Wermuth hält nichts von dieser Forderung – und holt auf X zum Seitenhieb aus: Die Volkspartei sei wohl «beleidigt», dass Putin in Syrien eine Niederlage einstecken musste, schreibt der Aargauer. Die Forderungen der rechten Parlamentsmehrheit, sich aus der ganzen Region zurückzuziehen, seien «unmenschlich», ist Marti überzeugt: «Als SP setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnimmt und die Menschen nicht alleine lässt.»
Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wird insbesondere die Haltung der Mitte entscheidend sein. Auf Anfrage erklärt Parteipräsident Gerhard Pfister, dass auch er derzeit noch nicht abschätzen könne, wie sich der Sturz des Assad-Regimes auf die Situation in Syrien auswirken werde.
Gleichzeitig betont der Zuger, dass das Asylgesetz vorsehe, dass bei vorläufig Aufgenommenen periodisch überprüft werde, ob sie in ihr Heimatland zurückkehren können: «Das wird man jetzt auch tun müssen. Entscheidend für den Erhalt von Asyl oder einer vorläufigen Aufnahme bleibt die Gefährdung im Heimatland.»
Damit ist auch FDP-Asylpolitiker und Nationalrat Christian Wasserfallen einverstanden: «Sollte sich die Lage nach dem Machtwechsel verbessern, ist der Asylstatus von Menschen aus Syrien neu zu überprüfen.» Noch sei allerdings ungewiss, wie die neuen Machthaber das Land in die Zukunft führen wollen, betont der Berner.
