Die Schweiz wird den UNO-Migrationspakt von 2018 nicht unterschreiben. Dies hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat entschieden.
Die Schweiz soll dem 2018 verabschiedeten UN-Migrationspakt nicht beitreten. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen.
Eigentlich hatte der Bundesrat den Pakt bereits 2018 unterzeichnen wollen. Doch das Parlament hatte damals den Riegel geschoben und Mitsprache verlangt.
Nach dem Nein des Nationalrats nimmt die Bundesversammlung laut dem angenommenen Bundesbeschluss einfach Kenntnis von den Leitprinzipien des Pakts. Die Räte sprechen sich auch für die Unterstützung internationaler Migrationszusammenarbeit aus. Die Bundesversammlung «unterstützt» es aber, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.
Die Landesregierung wollte den Pakt eigentlich schon 2018 unterzeichnen, verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte.
Der Uno-Migrationspakt hält Massnahmen fest, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen. Dabei geht es unter anderem um die Hilfe in den Herkunftsländern von Migranten, um deren Rechte, aber auch um die Sicherung von Grenzen und die Bekämpfung von Schlepperbanden.
