2021 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Situation der Uiguren und Tibeter in der Schweiz zu verfassen. Dieser wurde mehrmals verschoben und wohl auch entschärft.
Der Bundesrat hat 2021 eine Studie zur Lage der Uiguren und Tibeter in der Schweiz in Auftrag gegeben. Uiguren berichten von Überwachung und Drohungen von chinesischen Behörden in der Schweiz. Diplomatische und wirtschaftliche Interessen scheinen die Veröffentlichung des Berichts zu verzögern.
Der Bund wurde 2021 beauftragt, einen Bericht über die Lage der Uiguren und Tibeter in der Schweiz zu verfassen. Werden die in China unterdrückten Völker und Dissidenten auch hierzulande eingeschüchtert und überwacht? Das sollte wissenschaftlich überprüft werden.
Tatsächlich wurde die Untersuchung vorgenommen, nur der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht. Obwohl bereits mehrere Fristen abgelaufen sind. Auch Anfang 2025 wurde die Veröffentlichung wieder verschoben. Offenbar sind die Resultate brisanter, als sich der Bundesrat gedacht hat. Dieser sei sich nicht einig, wie mit dem Inhalt der externen Studie umgegangen werden soll, schreibt der «Tages-Anzeiger».
Der Uigure Habibulla Izchi lebt mit seiner Familie in Winterthur. 2016 ist er aus China geflüchtet. Seither habe er zwei Drohanrufe erhalten und sei mehrere Male auf der Strasse von einer Chinesin oder einem Chinesen verfolgt worden, sagt er. «Wir wissen, wo du bist», habe eine Stimme bei den anonymen Anrufen gesagt. «Wir wissen, was du machst» und «Hast du Geschwister in China?»
Von der Überwachung berichtete Izchi auch gegenüber Ralph Weber. Weber forscht an der Universität Basel unter anderem zur chinesischen Politik und zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Er wurde als Externer mit der Studie des Bundesrats beauftragt.
Nachdem er seinen Bericht vorgelegt hatte, musste er offenbar auf Wunsch der Behörden jedoch Anpassungen vornehmen. Dabei soll es nur um Formalien gegangen sein, wie informierte Personen dem «Tages-Anzeiger» berichteten. Doch damit war es mit den Eingriffen noch nicht vorbei. Der Bundesrat liess den Entwurf seines Berichtes zuhanden des Parlaments ebenfalls überarbeiten – um ihn zu entschärfen. Derzeit wird der Bericht für Februar erwartet. Laut «Tages-Anzeiger» zeichnet sich ab, dass der Bundesrat zwar auf die Erkenntnisse der Studie verweisen wird, aber keine konkreten Handlungen davon ableiten will. Offenbar sind es vor allem die Departemente von Ignazio Cassis und Guy Parmelin, die Zurückhaltung fordern.
Neben diplomatischen sind wirtschaftliche Interessen im Spiel: Die Schweiz will das Freihandelsabkommen mit China modernisieren. Dazu sind im letzten Herbst Verhandlungen zwischen den beiden Staaten aufgenommen worden.
