Elektronische Fussfesseln sollen Gefängnisse entlasten – doch in der Romandie werden sie nachts und am Wochenende nicht überwacht.

In Lausanne hat das Parlament einem Vorstoss der Grünen zugestimmt, einen Grossteil der Polizisten zu entwaffnen um in Quartieren mit hohem Migrationsanteil nicht zu provozieren.

Elektronische Fussfesseln werden in der Schweiz zunehmend genutzt, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Doch in den meisten Kantonen der Romandie werden sie nur werktags zwischen acht und 17 Uhr überwacht, wie die Radio Télévision Suisse RTS berichtet.

Das bedeutet, dass Beschuldigte und Verurteilte, die eine solche Fussfessel tragen, nachts und am Wochenende unbemerkt fliehen oder gegen ihre Auflagen verstossen könnten. Zwar seien ihre Bewegungen rund um die Uhr geolokalisiert, doch wenn sie den vorgegebenen Bereich verlassen oder sich nicht zur vorgeschriebenen Zeit zu Hause einfänden, bleibe eine Alarmmeldung ausserhalb der Bürozeiten unbeachtet (sic!).

Laut Daniel Trajilovic, Präsident der Menschenrechtskommission des Waadtländer Anwaltsverbands, verringert diese Situation den Schutz der Opfer. Dennoch sieht er das Risiko einer Flucht als gering an. Er glaubt nicht, dass die Behörden die elektronische Fussfessel leichtfertig vergeben: «Ich glaube daher, dass das Risiko sehr gering ist.» Die Behörden der Westschweiz sagen, dass Fluchtfälle selten vorkommen. Verstösse betreffen demnach überwiegend die Nichteinhaltung der festgelegten Zeiten, nicht aber tatsächliche Fluchtversuche. Zudem werde die Fussfessel nur an Personen vergeben, die als wenig rückfallgefährdet gelten, nur leichte Delikte begangen haben und über einen festen Wohnsitz sowie eine geregelte Tätigkeit in der Schweiz verfügen.