Der Bundesrat will zur Finanzierung der 13. AHV-Rente nur die Mehrwertsteuer erhöhen. Baume-Schneiders Plan gerät aber bereits von links und rechts scharf unter Beschuss.
Die jährlichen Mehrausgaben von rund fünf Milliarden für die 13. AHV-Rente sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Der Vorschlag aus dem Bundesratszimmer sorgt im Parlament für rote Köpfe – links und rechts der Mitte. Für SP-Nationalrätin Tamara Funiciello handelt es sich um einen «unsozialen und realitätsfremden» Vorschlag. SVP-Nationalrat Lars Guggisberg ist seinerseits überzeugt, dass die gesamte Schweiz mit ihrer Kaufkraft für «linke Ideen» bezahlen müsse.
Eine Finanzierung der 13. AHV-Rente nur über Lohnbeiträge? Oder zusätzlich über eine höhere Mehrwertsteuer? So lauteten die Vorschläge des Bundesrats nach der Volksabstimmung. Nun hat sich die Landesregierung für eine dritte Variante entschieden: Es wird «dank» dem Verrechnungsfehler bei den AHV-Prognosen «nur» die Mehrwertsteuer erhöht.
Bei den Initianten und der eigenen Partei kommt der Plan, den SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im Namen des Bundesrats präsentierte, ganz schlecht an: «Der Bundesrat präsentiert einen unfairen Finanzierungsvorschlag, das Parlament muss nun korrigieren», sagt Gewerkschaftsbunds-Präsident Pierre-Yves Maillard zu 20 Minuten. «Als Initianten haben wir uns immer für eine moderate Lohnbeitragserhöhung ausgesprochen, nicht für die Mehrwertsteuer – auch im Abstimmungskampf», so der Waadtländer. So oder so müsse die neue Situation nach dem AHV-Berechnungsfehler vom Bund geklärt werden.
Bei der SVP kommt die Idee aus dem Bundesratszimmer ebenfalls gar nicht gut an: «Ich bin nicht einverstanden mit dieser erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Schwächung der Kaufkraft», sagt Nationalrat Lars Guggisberg. «Einmal mehr soll jeder Schweizer Bürger für linke Ideen bezahlen», so der Berner. Die SVP verlange eine Gesamtvorlage zur AHV. «Aufgrund der Demografie braucht es umfassende Reformen. In dieser sollte auch die Finanzierung der 13. Rente geregelt werden», sagt er. Hier müsse auch eine «stufenweise Erhöhung des Rentenalters» diskutiert werden. «Diese Vorlage von Bundesrätin Baume-Schneider werde ich bekämpfen. Spätestens vor dem Volk dürfte der Bundesrat damit Schiffbruch erleiden», ist Guggisberg überzeugt.
