Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende? Nach dem Nationalrat erhöht auch der Ständerat den Druck auf Bundesrat Beat Jans und das Staatssekretariat für Migration (SEM).
Bezahlkarten statt Bargeld. Der Bundesrat muss nun Bezahlkarten für Asylsuchende prüfen.
Einen Tag, nachdem der Berner Grosse Rat einen Vorstoss von SVP, FDP, EDU, Mitte und GLP überwiesen hat, befasste sich am Mittwoch auch der Ständerat mit der Thematik eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende.
Mit Bezahlkarten statt Bargeld soll verhindert werden, dass Geld an politische oder religiöse Organisationen fliesst oder Beträge an Schlepperbanden bezahlt werden. Deutschland hat ein solches Bezahlkartensystem teilweise bereits eingeführt. Im Kanton Bern forderte das Parlament am Dienstag dasselbe. Die Idee dahinter ist überall gleich.
Statt ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylverfahren sind oder einen Schutzstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Die Behörden überweisen dabei regelmässig Geld an Banken, die die Karten anschliessend mit Guthaben für den Lebensunterhalt von Bewerberinnen und Bewerbern aufladen.
Gegen den Willen des Bundesrats hat der Ständerat ein Postulat von Ständerätin Esther Friedli angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht Vor- und Nachteile der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Schweiz aufzeigen.
Friedli hat in ihrem Votum ebenfalls auf Deutschland verwiesen. Erste Rückmeldungen von Behörden zeigten, dass die Bezahlkarten wirksam seien gegen den Missbrauch von Sozialhilfegeldern. So hätten beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen haben, auf die Bezahlkarte verzichtet und seien ausgereist, da sie offensichtlich nicht auf Unterstützung angewiesen waren.
Bundesrat Jans bezeichnete es als fraglich, ob mit der Einführung von Bezahlkarten tatsächlich Missbrauch bekämpft oder gar vermieden werden könne.
