Eritreer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sollen in einen Drittstaat ausgeschafft werden.
Das hat nach dem Ständerat am Montag auch der Nationalrat entschieden – trotz erbittertem Widerstand der Linken.
Über 30’000 Eritreer leben in der Schweiz. Die allermeisten als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene. Doch eine kleine Minderheit von rund 300 Betroffenen hat ein abgelehntes Asylgesuch. Sie müssten die Schweiz eigentlich verlassen.
Doch weil Eritrea nur freiwillig Rückkehrende ins Land lässt, dürfen sie de facto hier bleiben. Mit anderen Ländern wie Marokko oder Tunesien hat die Schweiz Rückübernahmeabkommen – oder probiert sie zumindest auszuhandeln – doch mit Eritrea ist es noch keinem Land der Welt gelungen, so ein Abkommen zu vereinbaren.
Verlassen Eritreerinnen und Eritreer die Schweiz also trotz allen Behördenentscheiden nicht, verlieren Betroffene viele Privilegien, von denen anerkannte Flüchtlinge profitieren. So haben Menschen im Status «abgelehnt» beispielsweise nur Anspruch auf Nothilfe von acht bis zwölf Franken pro Tag statt einer vollen Sozialhilfe.
Doch das geht dem Parlament nicht weit genug. Ein Vorstoss von FDP-Ständerätin Petra Gössi fordert ein «Transitabkommen» mit einem Drittstaat – Gössi denkt beispielsweise an Ruanda oder Albanien. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat dem Anliegen zugestimmt – gegen den Widerstand von SP-Bundesrat Beat Jans.
Die Freisinnigen feiern das Resultat als «harte, aber faire» Asylpolitik. Motionärin Gössi hatte erklärt, dass in der Bevölkerung grosse Unsicherheit herrsche und man machtlos sei bei der Rückführung von abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden. Neben den FDP-Vertretern sagte auch die SVP und grosse Teile der Mitte-Partei Ja zum Vorstoss.
Organisationen wie der «Eritreische Medienbund Schweiz» forderten eine Ablehnung des Vorstosses: «Die Schweiz lagert selbst geschaffene und selbst zu lösende Probleme ihres restriktiven Asylsystems in ein Land des globalen Südens aus», protestiert die Organisation.
