Mit seinem Gegenvorschlag zur «Blackout stoppen»-Initiative will der Bundesrat das Rahmenbewilligungsverbot für Kernkraftwerke im Gesetz ersatzlos streichen.
Der Bundesrat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen. Am Freitag schickte er einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» in die Vernehmlassung. Die Initiative will in der Bundesverfassung festhalten, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind.
Der Gegenvorschlag soll auch beinhalten, dass der Neubau von AKWs wieder möglich ist. 2017 beschloss das Schweizer Stimmvolk den schrittweisen Ausssteig aus der Kernenergie. Der Bundesrat lehne die Volksinitiative ab, teilte er am Freitag mit. Das Hauptanliegen des Initiativkomitees soll nach dem Standpunkt des Bundesrats über eine Revision des Kernenergiegesetzes – und nicht über eine Revision der Bundesverfassung – erfüllt werden.
Konkret schlägt der Bundesrat vor, die beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke aufzuheben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. April 2025. Ziel sei es, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten, hiess es von der Regierung. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung der Effizienzpotenziale bei Gebäuden, Prozessen, Anlagen, Geräten und im Verkehr habe allerdings weiterhin erste Priorität. Die Aufhebung des Neubauverbots schaffe jedoch den Vorteil, dass die Schweiz künftig auf die Option Kernenergie zurückgreifen könne, falls die erneuerbare Produktion zur Deckung ihres Strombedarfs nicht ausreichen sollte.
Seit dem Volksentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2017 hätten sich die Rahmenbedingungen in der Energieversorgung geändert, begründete der Bundesrat den Entscheid in der Vernehmlassung. Dies durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die gezeigt habe, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten im Winter ein Risiko darstelle.
Die Grünen haben einem möglichen Neubau von Atomkraftwerken in der Schweiz bereits Mitte August an ihrer Parteiversammlung den Kampf angesagt. «Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone. «Wir sind bereit für einen weiteren Abstimmungstermin, Herr Rösti, um neue AKW in der Schweiz zu bekämpfen», sagte sie. «Wir sind bereit für das Referendum. Und wir werden es gewinnen.» Auch die Sozialdemokraten äusserten sich bereits gegen die Aufhebung. Diese Politik schütze weder die Bevölkerung noch die Umwelt und leiste auch keinen sicheren, erneuerbaren Beitrag zur Energieversorgung, hiess es von der SP am Freitag.
