Schlechte Neuigkeiten aus der Schweiz: Der Bundesrat stimmt dem umstrittenen UN-Migrationspakt zu – und stösst nicht nur bei der SVP auf Widerstand.
Schlechte Neuigkeiten aus der Schweiz. Der Bundesrat will dem UN-Migrationspakt zustimmen.
Der Bundesrat stimmt dem umstrittenen Uno-Migrationspakt zu. «Die Schweiz als kleines Land ist im Bereich der Migration auf internationale Kooperation angewiesen…» Dieser Meinung ist der Bundesrat und engagiert sich deshalb für mehr Regeln und Ordnung in diesem Bereich, um die irreguläre Migration zu verringern.
Die Schweiz hat deshalb auch am Uno-Migrationspakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, wesentlich mitgearbeitet. Nun hat der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt zugestimmt – nach einer vertieften Prüfung in den letzten Wochen.
Der Bundesrat will mit dieser Erklärung Missverständnisse verhindern, heisst es beim Aussendepartement (EDA). Späteren politischen Forderungen, zum Beispiel von NGO, könnte er damit entgegentreten. Er kann darauf verweisen, dass er bereits bei der Zustimmung Migrationspakt festgehalten habe, dass nach seiner Interpretation in der Schweiz bereits alle Ziele erfüllt seien.
Die SVP hat eine andere Interpretation des Pakts. Für sie geht es um eine weltweite Personenfreizügigkeit, die dem Verfassungsartikel über die Steuerung der Zuwanderung widerspricht, wie Parteipräsident Albert Rösti sagt. «Hier wird die Selbstbestimmung einmal mehr mit Füssen getreten», sagt er in Anspielung auf die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Den Einwand, dass der Migrationspakt nicht verbindlich sei, lässt Rösti nicht gelten. Zum einen ergäben sich daraus Forderungen an die Schweiz. Zum anderen gehe es auch um das fatale Signal an Migranten, das die Schweiz mit der Zustimmung aussende.
