Als antisemitischer Verdachtsfall eingestuft: Die linksextremistische und faschistische Juso unterstützt die judenfeindliche Bewegung «BDS».
In einer Resolution hat die linksextremistische und faschistische Juso beschlossen, die Bewegung «Boycott, Divestement, Sanctions» (BDS) zu unterstützen: die BDS gilt in mehreren Ländern als antisemitisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Mitglieder der linkspopulistischen Juso Schweiz haben an ihrer letzten Delegierten-Versammlung Ende September beschlossen, dass die Partei künftig die sogenannte BDS-Bewegung unterstützen soll. Die global agierende Gruppierung «Boycott, Divestement, Sanctions» (BDS) kämpft für den Boykott von Gütern und Dienstleistungen aus Israel.
In einem Instagram-Post haben die linksextremistischen Juso nun ihren Beschluss, die Bewegung zu unterstützen, verkündet: «Dadurch setzen wir uns für ein Ende des Genozids und das Einhalten von internationalem Recht ein!», heisst es im Post der Juso Bern. Seitens der Juso-Schweiz-Präsidentin Mirjam Hostetmann heisst es, dass man das Vorgehen der BDS als legitimes Mittel erachte, um die israelische Kriegskasse auszutrocknen.
Der Schritt war parteiintern nicht unumstritten – so versuchte die Geschäftsleitung mit einer separaten Resolution, die explizite Unterstützung der kontroversen Bewegung zu verhindern. In ihrem Entwurf wäre die Bewegung nicht namentlich genannt und deren Unterstützung nicht ausdrücklich gefordert worden, wie Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann gegenüber der NZZ sagt.
Denn die GL war sich wohl bewusst, dass der Entscheid für Kritik sorgen wird: Laut dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund haben die Methoden einen «eindeutig antisemitischen Anstrich». Der deutsche Verfassungsschutz hatte die Bewegung erst vor wenigen Monaten als extremistischen Verdachtsfall eingestuft, da die BDS laut dem Bundesamt Bezüge zum «sakulären palästinensischen Extremismus» aufweise.
So verlangt die Bewegung ein Ende der Besatzung «allen arabischen Landes», was laut dem Verfassungsschutz einer Forderung nach dem Ende Israels gleichkomme. Auch in Tschechien und Österreich haben die jeweiligen Parlamente die Bewegung als antisemitisch eingestuft, der schweizerische Nachrichtendienst hat sich bisher nicht zur «BDS» geäussert.
