Schluss mit vermummten Chaoten – Sicherheit dank Verhüllungsverbot!
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich insbesondere gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen.
Hooligans, Chaoten und politische Extremisten, die ihr Gesicht vermummen, um Gewalt anzuwenden oder fremdes Eigentum zu beschädigen, setzen sich über unsere Rechtsordnung hinweg und gehören konsequent bestraft. Die Verhüllungsverbots-Initiative stärkt unseren Sicherheitsorganen den Rücken und ermöglicht ihnen, zum Schutze der Bevölkerung gegen vermummte Krawallmacher vorzugehen.
Die Initiative ist dringend nötig, weil bestehende kantonale Verhüllungsverbote zeitlich begrenzt sind und aus politisch-ideologischen Motiven vielerorts nicht umgesetzt werden (Beispiele: das Reithalle-Umfeld in Bern oder die Hausbesetzerszene in Zürich). Mit einem landesweiten Verhüllungsverbot, an das sich auch links-grüne Stadtregierungen halten müssen, schaffen wir endlich Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.
