Nachdem Deutschland Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt hat, könnte die Schweiz nachziehen: In Kantonen sind Gesetze unterwegs und nun beugen sich Ständeräte über eine potenziell mehrheitsfähige, nationale Lösung.
In Deutschland dürfen Bundesländer seit Mai 2024 finanzielle Leistungen für Asylsuchende in Form von Debitkarten verrichten – die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Erste Ergebnisse von Pilotprojekten aus Thüringen zeigen positive Erfahrungen.
Im Mai 2024 hat Deutschland Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt. Die Bezahlkarten sind als Debitkarten konzipiert und können nur im Inland genutzt werden – ausserdem bieten sie keine Möglichkeit, Geld ins Ausland zu überweisen. Damit soll insbesondere die Attraktivität der Bundesrepublik als Zielland für Asylsuchende sinken.
Bereits vor der nationalen Gesetzesänderung hatten mehrere Landkreise in Thüringen Bezahlkarten eingeführt: Die Regionen berichten von freiwilligen Ausreisen und Arbeitsmarkt-Eintritten und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass das Modell Nachahmer findet – auch in der Schweiz: In den Kantonen Bern, Schwyz und Zug wurden entsprechende Vorstösse bereits angenommen und auch in Nidwalden soll die Idee geprüft werden. In Aargau und in Zürich hingegen sind Forderungen nach Bezahlkarten bisher gescheitert.
Der Kanton Luzern wiederum möchte eine nationale Lösung abwarten – und die ist unterwegs: Die Landesregierung hat bereits den Auftrag gefasst, Vor- und Nachteile von Bezahlkarten im Asylbereich zu prüfen. Am Montag beugt sich die zuständige Ständerats-Kommission zudem über eine Initiative des Kantons St. Gallen: Der Bundesrat soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Einführung von Bezahlkarten bei Sozialhilfeleistungen für Personen im Asylbereich zu ermöglichen – landesweit einheitlich, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Damit möchte die Standesinitiative auch verhindern, dass Bezahlkarten aus Gründen der Gleichberechtigung für Schweizer Sozialhilfebezüger eingeführt werden müssten: Denn anerkannte Flüchtlinge erhalten ordentliche Sozialhilfe und keine Asylsozialhilfe.
Im Parlament dürfte eine allfällige Abstimmung wohl entlang der Parteilinien verlaufen: Während SP und Grüne sich vehement dagegenstemmen, werden SVP und FDP geschlossen dahinterstehen. Folglich dürften die Stimmen aus der Mitte einmal mehr das Zünglein an der Waage sein – 20 Minuten hat sich im Bundeshaus umgehört, ob die Idee der Bezahlkarten mehrheitsfähig ist.
FDP-Ständerätin Petra Gössi erklärt, dass sie die Idee grundsätzlich gut finde: «Deshalb begrüsse ich es, dass verschiedene Kantone die Einführung von Bezahlkarten prüfen.» Diese Pilotprojekte müssten aber zunächst zeigen, ob Bezahlkarten auch hierzulande dieselbe Wirkung entfalten und Geldsendungen ins Ausland unterbinden und im Asylbereich abschreckend wirken, so die Schwyzerin. Auch im Nationalrat dürfte der Vorstoss gute Chancen haben, wie Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy erklärt: «Wir haben in beiden Räten entsprechende Vorstösse unterstützt.» In einem ersten Schritt müsse allerdings geklärt werden, wie gross der bürokratische Aufwand für die Einführung von Bezahlkarten wäre, sagt der Walliser.
