Der Bund bestraft fehlbare Migranten mit Asylentzug. Doch die Mehrheit bleibt weiterhin im Land.
In den letzten vier Jahren hat der Bund in über 900 Fällen den Asylstatus widerrufen. Am meisten bei Geflüchteten aus Eritrea.
Denn viele von ihnen unterstützen offen das Regime, vor dem sie zu fliehen vorgeben. Diese Personen sorgen bei der Bevölkerung und der Politik für Unmut, wenn sie sich politisch hier exponieren und das Regime teils mit Stöcken und Fäusten gegen regierungskritische Demonstranten verteidigen wie etwa im September in Opfikon. In der Praxis bringt das wenig: Über die Hälfte bleibt weiterhin in der Schweiz, wie eine exklusive Auswertung des Bundes zeigt.
Dies stösst Ständerat Andrea Caroni (FDP) sauer auf. Der Appenzeller hat einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass Unterstützer der politischen Führung im «Nordkorea von Afrika» ihr Recht auf Aufenthalt in der Schweiz verspielen. Dies soll auch für andere Nationalitäten gelten. «Solche Personen werfen ein sehr schlechtes Licht auf unser Asylsystem und machen den Goodwill für echte Flüchtlinge kaputt», wird er zitiert. Sein Vorstoss wurde vergangene Woche vom Parlament angenommen.
Die Bilder haben in der Schweiz eine kleine Schockwelle ausgelöst: Vergangenen September lieferten sich Anhänger des eritreischen Diktators Afewerki und Oppositionelle in Opfikon eine blutige Massenschlägerei. Am helllichten Tag gingen die verfeindeten Lager mit Holzstangen und Schlagstöcken aufeinander los. Die Polizei konnte die Auseinandersetzung nur mit einem Grossaufgebot auflösen.
«Es braucht viel, dass jemand seinen Asylstatus verliert. Es ist ein ganz schlechtes Zeichen, wenn jemand dann trotzdem bleiben kann», sagt dazu Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini. Und SVP-Nationalrat Pascal Schmid poltert: «Wenn der Vollzug nicht funktioniert, verkommt der Rechtsstaat zur Farce. Bei einem Asylwiderruf muss die Person das Land ohne Wenn und Aber verlassen.»
