SP Justizminister Beat Jans informierte zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Der Bundesrat empfiehlt sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung – das Vorhaben gefährde Wohlstand und Sicherheit.
n einer Medienkonferenz nahm Innenminister Beat Jans Stellung zur «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Diese fordert, dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von zehn Millionen Menschen in der ständigen Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab und empfiehlt sie zur Ablehnung.
«Der Bundesrat hat ein ganz grosses Interesse, den bilateralen Weg weiterzugehen, er würde alles unternehmen, um diesen bilateralen Weg zu retten», stellt Bundesrat Jans klar. Aber in Verhandlungen gebe es zwei Parteien – die Annahme der SVP-Initiative widerspreche dem ausgehandelten Vertrag mit der EU. Die SVP kritisiert: Beat Jans habe bei seinem Amtsantritt einen Kurswechsel versprochen – «stattdessen vergrössert er das Asyl-Chaos», wettert die SVP in einer Medienmitteilung. Der Bundesrat wolle das Asylproblem nicht angehen, spreche sich gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» aus – und verwende dabei die «Menschenrechtskarte» als «Vorwand». «Damit will sich der Bundesrat nur vor der eigenen Verantwortung drücken», schreibt die Volkspartei.
Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und der schweizerische Arbeitgeberverband drückten ebenfalls ihre klare Ablehnung zur SVP-Initiative aus. Der Arbeitgeberverband fordert jedoch wirksame Massnahmen in den Bereichen Asyl, Infrastruktur und Wohnen.
Die Mitte veröffentlichte ebenfalls ein Statement: Aus ihrer Sicht seien jedoch weitere Massnahmen nötig, um der Initiative «erfolgreich entgegentreten zu können». Parteipräsident Gerhard Pfister kündigt an: «Die Mitte will der Initiative einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene entgegenstellen.» So sollen Bund und Kantone die Möglichkeit haben, bei im Vergleich zur EU überdurchschnittlichem Zuwanderungsdruck Regionen- und Branchenspezifisch Massnahmen ergreifen zu können.
Auch die SP stellt sich entschieden gegen die SVP-Idee: «Ein Ja zur SVP-Initiative würde das Ende der Bilateralen bedeuten und damit unsere Beziehungen zur EU kaputtmachen – ein hochgefährliches Experiment in der aktuellen internationalen Lage», lässt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Medienmitteilung zitieren. «Es wäre zudem eine Rückkehr zum unsäglichen Saisonnier-Statut – und würde skrupellosen Unternehmen Tür und Tor öffnen, um ihre Profite auf dem Rücken der Angestellten zu maximieren.» Auch die Grünen äusserten sich in einer Medienmitteilung zur «brandgefährlichen» SVP-Initiative und riefen zu mehr «Zusammenhalt und Solidarität statt Abschottung» auf.
Die FDP hatte sich bereits am Donnerstag klar gegen das SVP-Vorhaben gestellt und angekündigt, dass die Partei die Initiative «mit aller Kraft bekämpfen» werde. «Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten einpacken», warnen die Freisinnigen.
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Er warnt davor, dass der Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz bei einer Annahme gefährdet würden. Hinzu komme eine Verschärfung des Fachkräftemangels.
Insbesondere die Beziehung mit der EU und die bilateralen Abkommen würden ins Wanken geraten, so der Bundesrat. Zudem erwarte er auch eine höhere Anzahl an Asylgesuchen – denn der Schweiz drohe mit Annahme der Initiative auch der Ausschluss aus dem Schengen-Dublin-Abkommen.
20min
