Am Montag hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 veröffentlicht: Mit 563’633 registrierten Straftaten verzeichnet das BFS einen Anstieg von rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi ist überzeugt: «Der Aufenthaltsstatus der Beschuldigten zeigt, dass die Kriminalitätsrate bei Schweizern mehr oder weniger konstant bleibt – während sie bei Ausländern im Allgemeinen leicht und im Asylbereich steil ansteigt.»

Tatsächlich haben mehr als 54 Prozent der Beschuldigten keinen Schweizer Pass und der Asylbereich fällt mittlerweile mit sieben Prozent (6147) der Straftaten ins Gewicht, während dieser Anteil 2009 noch rund vier Prozent (3565) ausmachte. «Es braucht die Grenzschutz-Initiative ‹Asylmissbrauch stoppen!› der SVP, um der importierten Kriminalität endlich den Riegel zu schieben», erklärt Aeschi. Weitere Lösungsansätze verfolge seine Partei im Parlament – dort kämpfe man beispielsweise für konsequentere Ausschaffungen oder härtere Strafen für schwere Gewaltverbrechen und Sexualstraftaten. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel ergänzt: «Das Schweizer Strafrecht ist in vielen Punkten zu mild und obendrein schöpfen die Richter das Strafmass oft nicht aus.» Überdies brauche es eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und eine Stärkung der Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten in Städten.

«Die steigenden Zahlen sind besorgniserregend, insbesondere im Bereich der Gewalt gegen Frauen», erklärt Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Arslan ist überzeugt: «Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das nicht allein mit härteren Strafen gelöst werden kann.» Am Ursprung vermutet die Stadtbaslerin unter anderem mangelnde Prävention und fehlende Aufklärung sowie soziale Ungleichheiten. «Die Fokussierung auf bestimmte Tätergruppen – beispielsweise Migranten – lenkt von den eigentlichen Problemen ab.»

Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy vermutet die «starke Polarisierung und Individualisierung» der Gesellschaft als einen möglichen Grund der beobachteten Zunahme. «Verschärft wird dies zusätzlich durch den Wegfall von Respekt, gerade unter den verschiedenen Kulturen.» Im Parlament setze sich die Mitte denn auch für eine Verschärfung des Strafmasses ein – «in diesen Themenbereich gehört auch eine Anpassung der Regeln bei der Verwahrung und die konsequentere Anordnung von Landesverweisen bei ausländischen Täterinnen und Tätern.»

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