Nur wer aus einem besetzten oder umkämpften Gebiet in der Ukraine kommt, soll künftig noch den Flüchtlingsstatus S bekommen, das hat der Nationalrat entschieden.
Nur Ukrainerinnen und Ukrainer aus direkt vom Krieg betroffenen Gebieten sollen den Status S erhalten, entschied der Nationalrat. Die Motion von Esther Friedli (SVP/SG) wurde angenommen, trotz Warnungen von Asylminister Beat Jans.
Der Nationalrat hat heute eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Der Vorstoss von Esther Friedli (SVP/SG) verlangt, dass Menschen aus der Ukraine der Status-S nur noch dann zugesprochen wird, wenn sie aus einem direkt vom Krieg betroffenen Gebiet kommen. Das heisst: Ihre Region muss entweder umkämpft, oder besetzt sein.
Pascal Schmid (SVP) fand, die Westgrenze der Ukraine sei so weit von der Front entfernt, wie Madrid von Bern. Damit wollte er auf die Grösse des Landes anspielen und klarmachen, dass nicht überall die gleich grosse Gefahr herrsche.
Asylminister Beat Jans warnte vergeblich, dass diese Motion einzig Putins Russland helfen werde. «Die Schweiz sendet damit das Signal, dass sie nicht mehr zur Ukraine stehe.»
Doch damit stiess er auf kein Gehör. Der Nationalrat hat die Motion mit 96 zu 87 Stimmen angenommen – Jedoch in abgeänderter Form: Die Herkunftsregion soll nur bei künftigen Geflüchteten überprüft werden. Wegen dieser Anpassung muss sich auch der Ständerat nochmal mit dem Geschäft befassen.
