Am Samstag lädt die SVP zum Sonderparteitag in Basel. Bereits im Februar hat die SVP erste inhaltliche Details zur neuen Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! veröffentlicht.
Am Samstag gibt die SVP an ihrem Sonderparteitag Details zur kommenden Volksinitiative preis. So soll die Partei einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Kauf nehmen.
Nun schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: «Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» in die Schweiz. Mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden reisen sie durch zahlreiche sichere Drittstaaten, bevor sie in unserem Land ein Asylgesuch einreichen.»
Die Folgen dieser falschen Asyl-Politik seien verheerend, moniert die SVP. Die Kosten sowohl als auch die Kriminalität explodieren. «Da weder SP-Asylminister Beat Jans noch die anderen Parteien etwas gegen diesen grassierenden Missbrauch tun, muss das Volk handeln», ist sich die SVP sicher. «Nicht mehr wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt und wer nicht», so Nationalrat (SZ) und Parteipräsident Marcel Dettling. «Es geht um eine uns aufgezwungene Zuwanderung, die wir nicht wollen, die unserem Land schadet, die unser Zusammenleben gefährdet, unsere Sicherheit zerstört und Milliarden Franken Steuergelder kostet.»
«Die Asyl-Misere kostet allein auf Bundesebene rund 3,5 Milliarden Franken», schreibt die SVP in ihrem Statement. Weitere Milliarden fallen bei den Kantonen und Gemeinden an. «Das Asyl-Chaos und die offenen Grenzen führen zur Plünderung unserer Sozialkassen – für die Gemeinden ist diese Asyl-Politik eine finanzielle Zeitbombe», sagte Martina Bircher, Nationalrätin und Sozialvorsteherin von Aarburg.
Die Annahme der Initiative durch das Volk würde das Ende des Schengen/Dublin-Abkommens bedeuten. Die SVP ist auch bereit, einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Kauf zu nehmen, wie Dettling gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen betonte.
