Zum ersten Mal mussten die Parteien für das Jahr 2023 ihre Bücher öffnen. Es zeigt sich, die SP hat mit Abstand die meisten Einnahmen, gefolgt von SVP und FDP.
Neue Transparenzregeln für die Politik-Finanzierung erlauben erstmals einen Blick in die Finanzen der Schweizer Parteien. Die SP nahm neun Millionen ein und ist damit bei den Einnahmen an der Spitze.
Das Jahr 2023 war streng für die Generalsekretariate der Parteien. Nicht nur mussten die nationalen Wahlen vom Oktober organisiert werden, sondern erstmals musste auch Rechenschaft über die eigenen Finanzen abgelegt werden. Am Freitag publizierte die Eidgenössische Finanzkontrolle die Jahresrechnungen der politischen Parteien der Schweiz. Die Zahlen erlauben erstmals einen Einblick in die Finanzwelt der Parteien – auch wenn sogar die Finanzkontrolleure sagen, die Transparenz habe sich verbessert, sei aber nicht absolut.
Was auffällt: Einsamer Spitzenreiter bei den Einnahmen sind die Sozialdemokraten. Die SP Schweiz meldet den Finanzkontrolleuren Einnahmen von ganzen neun Millionen Franken. Die SVP als stärkste Partei im Parlament meldet knapp sechs Millionen Franken. Dahinter folgen die Bundesratsparteien FDP und Mitte.
Dass die linke SP die meisten Einnahmen hat, erstaunt auf den ersten Blick. Die Sozialdemokraten erklären das aber zum einen damit, dass sie besonders für Transparenz einstehen und darum «selbstverständlich keine Einnahmen vorenthalten» haben, und zum anderen mit den 40’000 Kleinspendern, die in Summe halt eben viel ausmachten. Nicht nur bei den Gesamteinnahmen liegt die SP vorne, sie ist auch die Partei mit den meisten Einnahmen durch Mitgliederbeiträge – nämlich ganze zwei Millionen Franken. Auch bei den Mandatsabgaben ist die SP einsame Spitze. Diese Abgaben entrichten gewählte Parlamentarier, aber auch andere Amtsträger wie Richter an die Partei.
Die SP habe also einen «viel grösseren Apparat», sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer. «Wenn man die Gewerkschaften und andere der SP nahestehenden Organisationen dazurechnet, würden die Zahlen nochmals ganz anders aussehen», so Sommer weiter.
