SP-Bundesrat Beat Jans strebte eine eigenmächtige Ausweitung des Schutzstatus S an. Der Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück.
Asylminister Beat Jans soll bei seinen Bundesratskollegen auf eigene Initiative beantragt haben, dass der Schutzstatus S auf vorläufig Aufgenommene ausgeweitet wird.
Verhinderungsminister Jans sei zu einer völlig falschen Einschätzung der Asyl-Situation gekommen, kritisieren Bürgerliche. «Er scheint da nicht gut beraten zu sein», ist im Bundeshaus zu hören. «Kantone und Gemeinden sind schon heute unter Druck – und Jans will die Asyl-Tore noch weiter öffnen. Das kommt nicht gut an.»
Stück für Stück hat das Parlament dieses Jahr die Asylschraube angezogen. Im Sommer entschied das Parlament, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea künftig in ein Drittland wie Ruanda ausgeschafft werden sollen. Zudem will der Ständerat den Schutzstatus S einschränken. Er soll nicht mehr automatisch für alle ukrainischen Flüchtlinge gelten. Und im Herbst entschied der Nationalrat, das Recht auf Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene abzuschaffen.
Bundesrat Beat Jans (60) scheint das alles nicht zu beeindrucken. Während auch unsere Nachbarn die Migrationsströme mit weiteren Verschärfungen einzudämmen versuchen, möchte der Sozialdemokrat das Asylrecht weiter lockern.
Konkret soll Jans seinen Bundesratskollegen beantragt haben, dass der Schutzstatus S auf vorläufig Aufgenommene ausgeweitet wird. Das zeigen Blick-Recherchen. Personen werden vorläufig aufgenommen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, eine Rückkehr aber nicht möglich, zumutbar oder rechtens ist.
Im Bundesrat ist Jans mit seinem Antrag aufgelaufen. Das bestätigen mehrere unabhängige Quellen. Eine solche Lockerung hätte schliesslich weitreichende Folgen: So würden nicht nur die Sozialleistungen steigen, auch der Familiennachzug würde deutlich erleichtert. Die Folgen wären absehbar: Die Schweiz würde als Zufluchtsort für Asylsuchende noch attraktiver, sagen Kritiker.
Vor allem aber will der Bundesrat angesichts drohender Defizite sparen. Höhere Asylausgaben passen ihm da gar nicht ins Konzept. Zumal Jans erst vor wenigen Tagen bereits einen Nachtragskredit von 185 Millionen für Ukraine-Flüchtlinge hatte beantragen müssen. Die bisher budgetierten 1,2 Milliarden reichen nicht. Dies, weil das Staatssekretariat für Migration (SEM) neu mit durchschnittlich 63’500 Personen mit Status S rechne, die Sozialhilfe benötigen. Im Budget war man von 50’000 Personen ausgegangen.
Mit seinem Antrag, den Schutzstatus S auszuweiten, bezieht sich Jans auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht, den der ehemalige Aargauer SP-Regierungsrat und -Nationalrat Urs Hofmann (67) im Auftrag der damaligen Justizministerin Karin Keller-Sutter (60) verfasst hat. Auch Hofmann forderte, der Status S solle zum Modell für vorläufig Aufgenommene werden. So sei der «Rechtsstatus anzugleichen».
Im Bundesrat soll der Vorschlag aber chancenlos gewesen sein. Die anderen Departemente hätten dem Justizdepartement (EJPD) ordentlich die Meinung gegeigt, ist aus bundesratsnahen Kreisen zu hören. In einer Medienmitteilung teilte das Staatssekretariat für Migration Mitte September den Entscheid des Bundesrats mit, dass der Status der vorläufigen Aufnahme grundsätzlich beibehalten werden soll.
