Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen will Kernwaffen ächten und deren vollständige Abrüstung erzielen. Eine Volksinitiative verlangt den Schweizer Beitritt zu diesem Vertragswerk.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) der Vereinten Nationen verbietet Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen und fordert die Beseitigung existierender Arsenale.
In Bern lancierte die Allianz für ein Atomwaffenverbot am Dienstag die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) der Vereinten Nationen. Für Annette Willi von der «Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN) steht fest, dass alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, um den Bundesrat zu einem Beitritt zum TPNW zu bewegen: «Wir fordern, dass auf Worte endlich Taten folgen.» Deshalb solle jetzt die Stimmbevölkerung über den Beitritt entscheiden.
Offiziell bezeichnet das EDA die nukleare Abrüstung weiterhin als Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Beim TPNW wiederum handle es sich um den «wichtigsten nuklearen Abrüstungsvertrag unserer Zeit», wie SP-Ständerat Carlo Sommaruga erklärt. Entsprechend müsse die Schweiz den TPNW unterzeichnen.
Die Initiantinnen und Initianten sind überzeugt, dass Atomwaffen «in ihrem Kern» gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstossen. Der Bundesrat aber verschleppe den Schweizer Beitritt – obwohl sich National- und Ständerat 2019 für einen Beitritt ausgesprochen hatten: «Dieser Entscheid bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und schadet unserer Glaubwürdigkeit als humanitäre Akteurin», so EVP-Nationalrat Marc Jost.
Als neutraler Staat könne sich die Schweiz aktiv in der «Förderung von Frieden und langfristiger Sicherheit» einbringen, erklärt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter. In der internationalen Diplomatie habe die Schweiz nämlich grosses Gewicht, insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle.
