In Lausanne hat das Parlament einem Vorstoss der Grünen zugestimmt, einen Grossteil der Polizisten zu entwaffnen um in Quartieren mit hohem Migrationsanteil nicht zu provozieren.
Ein Postulat von Illias Panchard, Präsident der Grünen in Lausanne, schlägt vor, dass nur ein kleiner Teil der Polizisten bewaffnet bleiben soll um die migrantische Bevölkerung nicht zu provozieren. Das Parlament hat dem Vorschlag mit grosser Mehrheit zugestimmt, die Regierung muss nun Umsetzungsvorschläge liefern.
In Lausanne sollen die meisten Polizisten in Zukunft keine Waffen mehr tragen. Das schlägt ein Postulat von Illias Panchard, Präsident der Grünen in Lausanne, vor. Panchard ist nicht der Einzige, der die Idee befürwortet. Das Parlament stimmte dem Postulat mit grosser Mehrheit zu.
Wer im Fall einer Schiesserei oder eines anderen Gewaltverbrechens eingreifen muss, soll demnach weiterhin bewaffnet bleiben. Dies wäre aber nur noch ein kleiner Teil der rund 500 Polizisten. Die Regierung muss nun Vorschläge zur Umsetzung liefern. Bei der überwiegenden Mehrheit der Polizeieinsätze sei eine Waffe unnötig, schreibt Panchard im Postulat. Er mahnt, in gewissen Fällen würden Waffen Spannungen eher eskalieren lassen und zu Gewalt führen.
«Alle Aufgaben der Gemeindepolizei müssen überprüft werden. Es gibt viele Polizisten, die bloss im Auto sitzen», bemerkte er gegenüber SRF. Er sei sich durchaus bewusst, dass waffenlose Polizistinnen und Polizisten auch in gefährliche Situationen geraten könnten. Deshalb schlägt er vor, dass in solchen Notfällen weitere Polizisten zur Hilfe eilen sollen, die eine Waffe tragen würden.
Sein Vorstoss begründet er mit «zunehmenden Spannungen zwischen der Polizei und vor allem einem jüngeren Teil der Bevölkerung in gewissen Quartieren mit hohem Migrationsanteil». Er gehe davon aus, dass waffenlose Einsatzkräfte nahbarer seien.
Trotz parlamentarischer Mehrheit gibt es auch heftige Kritik an dem Vorhaben. Der FDP-Politiker Pierre-Antoine Hildbrand, der in der Stadtregierung für die Sicherheit zuständig ist, machte klar: Eine waffenlose Polizei werde es mit ihm nicht geben.
«Niemand will, dass eine Polizistin oder ein Polizist seine Dienstwaffe benützt. Aber sie müssen im Notfall eine Waffe zur Verfügung haben», meint Hildbrand. Unterstützung bekommt Hildbrand vom Verband der Schweizerischen Polizeibeamten. Der Präsident Emmanuel Fivaz sagt, er verstehe nicht, warum man es als Bedrohung sieht, wenn ein Polizist eine Dienstwaffe trägt. Er sei seit 25 Jahren Polizist und habe seine Waffe noch nie gebraucht.
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