SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

SP-Abweichler Daniel Jositsch (59) stellt sich mal wieder gegen seine Partei: Der Zürcher Ständerat übt heftige Kritik am historischen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Die Strassburger Richter gaben den klagenden Klimaseniorinnen recht und urteilten, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun muss.

Er halte das Verdikt für falsch, sagt Jositsch in der «NZZ». Das Gericht habe mit dem Entscheid seine Kompetenzen überschritten und Politik gemacht. «Man kann nicht ein einzelnes Land für ein globales Problem verantwortlich machen.» Zudem sei problematisch, dass der EGMR mit dem Urteil einen Volksentscheid übersteuert, nämlich das Nein der Stimmbevölkerung 2021 zum CO₂-Gesetz. Wie man verhindern könne, dass es künftig wieder zu solch einem Urteil kommt, werde man an der nächsten Sitzung der ständerätlichen Rechtskommission diskutieren.

Bei Linken schrillen die Alarmglocken. SPler haben Jositsch zur Rede gestellt. Ihnen gegenüber soll der Zürcher beschwichtigt haben. Doch seit Jositsch sich zweimal bei den Ersatzwahlen für SP-Bundesräte entgegen anderer Beteuerungen vorgedrängt hatte, misstraut ihm seine Partei. Zudem wird er gegenüber der «NZZ» deutlich: Die Schweiz solle beim Europarat vorstellig werden und «klarmachen, dass es so nicht geht».

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